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Ein Vermieter kann den Fahrradkeller seines Hauses nicht einfach in einen Heizungskeller umfunktionieren. Vor allem aber darf er die dort abgestellten Fahrräder seiner Mieter nicht ohne deren Zustimmung wegen der Umbauarbeiten in einen Schuppen auf dem Hof bringen lassen. Darauf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 820 C 62/07) das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hingewiesen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) bestätigt, werden mit einem solchen Willkürakt die Mieter zu Unrecht sowohl um ihren Mitbesitz an dem Kellerraum als auch um den Besitz des eigenen Fahrrads gebracht. »Egal, ob ihnen der Abstellraum per Mietvertrag als zur Mietsache gehörig überlassen wurde oder ihnen nur ein Nutzungsrecht zwecks Unterstellung der Fahrräder eingeräumt worden ist«, betont Rechtsanwalt Peter Koblenz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1867800-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Sollten die Mietverträge tatsächlich auch den Kellerraum umfassen, bestände bereits materiellrechtlich ein Anspruch auf »ungestörten Besitz« an der Mietsache, da das Mietverhältnis nicht gekündigt ist und ein Räumungstitel nicht vorliegt. Der Vermieter darf nicht einfach einen Heizungskessel in den Abstellraum einbauen lassen, der mietrechtlich den Hausbewohnern für ihre Fahrräder zusteht. Wenn den Mietern dagegen der Keller nur zur Mitnutzung überlassen wurde, macht selbst ein Widerruf der Nutzungsmöglichkeit aus dem bisher rechtmäßigen »Besitz« des Abstellplatzes keine verbotene oder eigenmächtige Aneignung. Aber nur in solch einem Fall wäre der Eigentümer des Hauses berechtigt, die Fahrräder ohne Zutun ihrer Eigentümer zu entfernen.

www.anwaltshotline.de

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